Hohe Spritpreise: SPD fordert Spritpreisdeckel – Union gegen zweiten Tankrabatt

Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen wieder stark gefallen seien, sagte Fraktionsvize Armand…

Niedersachsens Ministerpräsident offen für Verschiebung des Klimaziels

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen…

Berlin-Wahl: SPD-Spitzenkandidat weist Linken-Ultimatum zu Enteignungen zurück

Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen…

Niedrigwasser: Linke wirft Verkehrsminister Bilger Instrumentalisierung der Klimakrise vor

Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen vorübergehend aufzuheben.Das Niedrigwasser sei nur der Vorwand, um…

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Kurskorrektur bei Abschiebungen nach Afghanistan

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die…

Streit über Rückkehr von zwei Steinmeier-Vertrauten ins Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das berichtet der „Spiegel“.Amtsleiterin Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, Chef der Auslandsabteilung, wollen…

Hitzetote in Deutschland: Patientenschützer fordern Grundgesetzänderung und Sondervermögen für Klimaanlagen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. „Offenkundig sind Kommunen und Länder nicht fähig, für einen ausreichenden Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen und Kliniken zu…

Weltkriegsbombe im Rhein in Köln-Deutz entdeckt: Evakuierung und Entschärfung am selben Tag

Im Kölner Stadtteil Deutz ist eine US-Weltkriegsbombe im Rhein entdeckt worden. Die Stadt Köln teilte mit, dass das Kampfmittel noch am selben Tag entschärft werden soll. Ein Evakuierungsradius von 400…

Hitzetote in Deutschland: Hausärzte kritisieren Regierung scharf

Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Hitze in diesem Sommer haben die Hausärzte der Regierung beim Hitzeschutz Versagen vorgeworfen. Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“:…

Dax legt trotz Gewinnmitnahmen bei Siemens leicht zu – Telekom und Ölpreis stützen

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder leicht in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der…