Niederlande gibt Kontrolle über Nexperia zurück – Entspannung im Chiphersteller-Konflikt

Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch in Den Haag an, die Kontrolle…

Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamtenbesoldung 2008 bis 2020 verfassungswidrig

Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für den Zeitraum von 2008 bis 2020 am Mittwoch weitgehend als grundgesetzwidrig…

Auftragsmangel in Deutschland: Ifo-Umfrage zeigt leichte Entspannung bei Industrie, aber weiterhin hohe Werte

Etwa ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bekommt zu wenig Aufträge. Der Anteil sank leicht von 37,8 Prozent im Juli auf 36,9 Prozent im Oktober, wie aus einer am Mittwoch…

Yougov-Umfrage: Union vergrößert Abstand zur AfD – Mehrheit zweifelt an Wohlstand junger Generation

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung,…

Merz lädt Macron und Starmer zu E3-Abendessen mit Gesprächen über Ukraine und Nahost

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin…

US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten – Senat muss noch zustimmen

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen.Das Repräsentantenhaus stimmte…

US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…

EU-Kommission genehmigt 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohleausstieg der LEAG

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der…

Bundesfamilienministerin Prien offen für Social-Media-Verbot bis 13 oder 14 Jahre

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14…

Friedrich Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.Die Bundesregierung sei darum „sehr bemüht“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf…