Klingbeil kündigt strenge Sparmaßnahmen nach Haushaltsverabschiedung an
Klingbeil kündigt strenge Sparmaßnahmen nach Haushaltsverabschiedung an

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben,…

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Attacke am Holocaust-Mahnmal
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Attacke am Holocaust-Mahnmal

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit.Dem Angeschuldigten werden demnach niedrige Beweggründe und…

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Grüne-Jugend-Chefin Nietzard tritt nicht erneut an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard tritt nicht erneut an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…

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Ifo-Beschäftigungsbarometer: Leichter Anstieg im Juli, aber Stellenabbau in Deutschland hält an
Ifo-Beschäftigungsbarometer: Leichter Anstieg im Juli, aber Stellenabbau in Deutschland hält an

Die Unternehmen in Deutschland bauen weiterhin Stellen ab, wenn auch seltener als im Vormonat. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Juli leicht auf 94,0 Punkte, nach 93,7 Punkten im…

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Bundesverkehrsministerium ermöglicht ferngesteuertes Fahren mit neuer Verordnung
Bundesverkehrsministerium ermöglicht ferngesteuertes Fahren mit neuer Verordnung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Weg für das ferngesteuerte Fahren per Telefahrer frei gemacht.Kürzlich wurde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie der Fachdienst Tagesspiegel Background berichtet (Dienstagsausgabe). „Mit…

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Digitalministerium erhält 6,5 Milliarden Euro Budget – Finanzierung durch Ressort-Umschichtungen
Digitalministerium erhält 6,5 Milliarden Euro Budget – Finanzierung durch Ressort-Umschichtungen

Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den…

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Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an – Zusammenarbeit mit Jordanien
Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an – Zusammenarbeit mit Jordanien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in…

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Trump verkürzt Frist für hohe Zölle gegen Russland – Druck auf Putin wächst
Trump verkürzt Frist für hohe Zölle gegen Russland – Druck auf Putin wächst

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen.Das sagte Trump vor einem Treffen…

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Temu unter Druck: EU-Kommission bemängelt mangelhafte Sicherheitsbewertung
Temu unter Druck: EU-Kommission bemängelt mangelhafte Sicherheitsbewertung

Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man habe vorläufig festgestellt, dass Temu gegen Verpflichtungen aus dem DSA…

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Thailand und Kambodscha vereinbaren Waffenruhe im Grenzkonflikt
Thailand und Kambodscha vereinbaren Waffenruhe im Grenzkonflikt

Im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auf eine Waffenruhe geeinigt.Ab Mitternacht Ortszeit gelte ein „sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand“, sagte Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim am Montag nach…

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