dts Nachrichtenagentur
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- Juni 26, 2025
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Bundestag wählt Parlamentarisches Kontrollgremium – Opposition verliert Einfluss
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.Die…
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- Juni 26, 2025
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Schwere Gewitter in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern: DWD warnt vor Unwettern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern. Betroffen seien am Donnerstagnachmittag und am Abend Teile der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, teilte die Behörde mit.Gefahren seien…
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- Juni 26, 2025
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Friedrich Merz betont Wirtschaftsthemen beim Europäischen Rat und fordert Handelsabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen…
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- Juni 26, 2025
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Bundestag beschließt Investitionssofortprogramm mit Steuersenkungen für Unternehmen
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die…
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- Juni 26, 2025
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SPD-Politiker fordern Prüfung eines AfD-Verbots – Verfassungsschutz-Bericht als Grundlage
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende…
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- Juni 26, 2025
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Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine…
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- Juni 25, 2025
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Koalition verzichtet auf Vorlage von Rüstungs- und Verteidigungsberichten
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung…
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- Juni 25, 2025
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Trump droht Spanien mit Handelssanktionen nach Nato-Streit um Verteidigungsausgaben
Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen.Er finde…
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- Juni 25, 2025
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Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels…
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- Juni 25, 2025
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BMI prüft weitere Vereinsverbote trotz Compact-Urteil – Dobrindt hält Option aufrecht
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil…