Berliner CDU-Chef Evers zweifelt an Merz: Vertrauenskrise und fehlende Empathie belasten den Kanzler
Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne…
Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Beibehaltung der abschlagsfreien Rente und Einbeziehung neuer Beamter
In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen…
Häusliche Gewalt: Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf – Opfer sollen sich leichter aus Mietvertrag lösen können
Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)…
Trotz AfD-Wahlerfolg: Uni Magdeburg meldet Zuwachs bei internationalen Studierenden
Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs der AfD einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen. „Aus unseren jüngsten…
Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert Europa: Gefährliche Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt und Forderung nach mehr Härte gegenüber Iran
Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. „Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes…
Abschiebungen in Berlin scheitern besonders häufig – Haftplätze bundesweit rückläufig
Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Welt“ berichtet. Demnach scheitern…
Streit um Ministeriums-Post: Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über…
E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg
Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte…
Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer
Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen,…
Grundsicherung im Alter: Zahl der Empfänger steigt auf Rekordhoch – ausländische Bezieher legen um 83 Prozent zu
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…














