Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.

„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“, sagte der Bremer Innensenator der „Welt“. Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die „Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage“ sei nur ein Problem unter vielen.

„Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrückt mich. Wir als Gesellschaft haben da ein riesiges Problem“, sagte Mäurer. „Ich werbe schon länger für das spanische Modell, also Gewalttäter per richterlicher Anordnung mit einer Fußfessel auszustatten.“ Gefährdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. „Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe. Dafür müssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Auch die neue Koalition im Bund hat sich dies vorgenommen.“

Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen. In diesem Jahr leitet er die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Ein Thema dort ist die Fußfessel nach spanischem Modell bei Gewalttätern.

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