Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes grundsätzlich begrüßt, aber auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen gedrungen. Das teilte die Staatskanzlei mit.

Demnach würden die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen bis 2029 zu Mindereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro führen, wovon 30 Milliarden die Länder und Kommunen trügen.

Woidke betonte, notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft dürften nicht die Finanzen der Länder und Kommunen schwächen. „Wir brauchen unbedingt einen Ausgleich, damit auch Länder und Kommunen in die Infrastruktur investieren können“, sagte er. Zugleich verwies er auf den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.

Brandenburg unterstützt zudem einen Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Angesichts der raschen Veränderungen durch Digitalisierung und KI sei eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes nötig, so Woidke. Dies solle Arbeitnehmerrechte und Sozialpartnerschaften stärken.

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