Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um Arbeitnehmerrechte zu stärken und die digitale Arbeitswelt gerechter zu gestalten.

Der Entschließungsantrag des Landes Brandenburg wurde in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

Kritisch sieht die BSW-Fraktion die bisherige Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gemachten Versprechen. Betriebsräte müssten besser in unternehmerische Entscheidungen eingebunden werden, insbesondere im Umgang mit künstlicher Intelligenz und mobiler Arbeit.

Zudem solle die Gründung von Betriebsräten in neuen Arbeitsformen wie der Plattformökonomie erleichtert werden.

Neben der Mitbestimmung setzt sich die BSW-Fraktion auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung ein. ‚Gute Arbeit entsteht nur dort, wo Beschäftigte mitbestimmen können‘, so Kutsche weiter. Die Fraktion will damit dem Lohnverfall und der Spaltung des Arbeitsmarkts entgegenwirken.