SPD fordert diplomatische Initiativen Deutschlands zur Deeskalation zwischen Iran und Israel

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.

„Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. „Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche iranische Atomprogramm zu beenden.“ Eine Fortsetzung des Krieges hätte unkalkulierbare humanitäre und ökonomische Folgen für die Region.

Maßgeblich sei, was die US-Regierung macht, sagte Ahmetovic. Auch wenn der Iran bislang neue Verhandlungen ablehnt, müsse man es weiter versuchen. „Das Mullah-Regime in Teheran wird merken, dass es keine andere Chance hat.“

Die Frage, ob der israelische Angriff gegen das Völkerrecht verstößt, werde gerade durch die Bundesregierung geprüft, so Ahmetovic. Diese Prüfung wolle er abwarten, bevor weitere Schritte bewertet werden können.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Potsdam passt Kita- und Schulentwicklungsplanung an demografische Veränderungen an

    Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihre Kita- und Schulentwicklungsplanung an die veränderten demografischen Rahmenbedingungen angepasst. Rückläufige Geburtenzahlen und sinkende Schülerzahlen erforderten eine Überarbeitung der bisherigen Planungen, teilte die Stadtverwaltung mit. Ziel…

    Zuckersteuer kommt: Union und SPD einigen sich auf zweistufigen Tarif und Ausnahmen für kleine Hersteller

    Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert