Die Bundesregierung hat trotz anhaltender Kritik am geplanten Ausbau der Oder festgehalten. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael K. hervorgeht, soll die strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption Grenzoder bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

Michael K. äußerte sich besorgt über die bisherigen Planungen und forderte die Bundesregierung auf, Hochwasserneutralität zu garantieren.

Er warnte, dass die aktuellen Pläne Hochwasserwellen verschärfen könnten, was einen klaren Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz darstellen würde. Der Schutz der Oder, die ein einzigartiges Ökosystem darstellt, müsse Priorität haben.

Sahra D., Fraktionsvorsitzende der Grünen in Frankfurt (Oder), forderte zudem eine Überarbeitung des deutsch-polnischen Abkommens.

Sie betonte, dass die aktuelle polnische Regierung an das Baustopp-Urteil halte und diese Gelegenheit genutzt werden sollte, um die Maßnahmen neu zu justieren. Eine zukunftsfähige Lösung für die Oder sei nur möglich, wenn das Abkommen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes und der Lehren aus der Umweltkatastrophe von 2022 neu verhandelt werde.