Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Entscheidung von ArcelorMittal kritisiert, die Förderung für die grüne Stahlproduktion mit Wasserstoff in Eisenhüttenstadt nicht abzurufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert teilte mit, dies sei die „Quittung“ für die verfehlte Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Bommert betonte, die CDU habe immer darauf gedrängt, alle Wasserstoffarten zu nutzen, um die Infrastruktur schneller hochzufahren.

Die Absage des Stahlkonzerns zeige, dass grüner Stahl derzeit nicht wettbewerbsfähig sei. Er forderte eine zügige Umsetzung des vereinbarten Industriestrompreises, um die Arbeitsplätze in Eisenhüttenstadt zu sichern.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die nach Ansicht der CDU zu viele Ankündigungen gemacht, aber zu wenig umgesetzt habe.

Bommert äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen die Situation am Standort verbessern könnten.

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