Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

„Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen.“ Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. „Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema reden. Es ist zu einfach zu sagen, wir lösen das alles mit Sanktionen.“

Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Menschen, die vielleicht keinen Berufsabschluss oder Schulabschluss haben, erst mal eine Qualifizierung bekommen und sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. „Und das ist ein Schwerpunkt, der mir sehr wichtig ist“, so Bas. Diejenigen, die gar nicht mitwirken wollten, müssten auch mit Sanktionen leben. „Das ist aber ein geringer Teil“, fügte die Ministerin hinzu.

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