BMG hält Sudhof-Bericht zu Spahns Maskenbeschaffung für fehlerhaft

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In dem Bericht würden „teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Einschätzung des Ministeriums für den Haushaltausschuss des Bundestages. „Nur vereinzelt konnten Quellen rekonstruiert werden“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet.

„Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht“, so das Ministerium weiter. Eine Überbeschaffung habe seinerzeit nicht vorgelegen. Auch erfolgte das Handeln des Bundes und damit auch des Ministeriums „auf der Grundlage von Beschlüssen der Bundesregierung, ihres Krisenstabs, des Beschaffungsstabs sowie von Ministerpräsidenten- und Gesundheitsminister-Konferenz“. Zur Bewältigung der Beschaffung habe zudem kurzfristig auf Logistikunternehmen zurückgegriffen werden müssen. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sei in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht gewesen, so das Ressort von Spahns Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Republica-Gründer Gebhard kritisiert X und iPads in Schulen – Appell zu Open Source

    Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst X. „Man muss natürlich X…

    Tarifbindung in Deutschland sinkt drastisch

    Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert