Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zufrieden über den Bund-Länder-Kompromiss zur Stärkung der Wirtschaft geäußert. Die Einigung sehe Investitionen und steuerliche Entlastungen vor, ohne die Kommunen zu belasten, teilte die Staatskanzlei mit.

Der Bund werde die entstehenden Steuermindereinnahmen der Kommunen vollständig ausgleichen.

Laut den Plänen sollen die Länder einen teilweisen Ausgleich für Steuerausfälle erhalten. Von 2026 bis 2029 sind acht Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen.

Für ostdeutsche Länder gibt es zusätzliche Entlastungen bei den Kosten für DDR-Altersversorgungssysteme.

Das Entlastungspaket wird von 2025 bis 2029 zu Steuermindereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro führen, wovon etwa 30 Milliarden auf Länder und Kommunen entfallen. Woidke betonte, die Programme müssten nun schnell umgesetzt werden, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Foto: via dts Nachrichtenagentur