Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Landeswasser- und Küstenschutzgesetz als „Meilenstein“ bezeichnet. Damit sollen Trinkwasserschutz, Klimaanpassung und Moorschutz verbessert werden.
Daniel Seiffert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, das Gesetz sei eine überfällige Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise.
Zu den Kernpunkten gehört die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung und neue Regelungen zur Grundwasserbewirtschaftung. Besonders geschützte Gebiete erhalten strengere Auflagen für Wasserentnahmen.
Zudem sieht das Gesetz Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft vor, um Dürren und Hochwasser vorzubeugen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Moorschutz, da Moore als wichtige CO₂-Speicher gelten. Alte Regelungen aus DDR-Zeiten zur Wasserentnahme für die Landwirtschaft werden angepasst.
Die Novelle ist die erste grundlegende Reform des Landeswasserrechts seit 1992 und soll nun im Parlament beraten werden.