Landtag beschließt Gewalthilfegesetz und Strategie gegen Gewalt an Frauen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es,…
Linke: Bund entmachtet Bundesländer beim Mieterschutz
Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, mitgeteilt.…
SPD-Fraktion MV fordert Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss
Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat die Obfrau der Fraktion im Ausschuss, Martina…
Linke: Rechte Netzwerke bereiten sich zweigleisig auf Machtübernahme vor
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Land als alarmierend bezeichnet. Der Obmann der Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss, Michael…
Linke fordert Bund zu mehr Kostenbeteiligung bei Inklusion auf
Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt. Sie bezog sich dabei auf einen Sonderbericht…
Koalitionsausschuss: Schwesig unterstützt Anhebung der Reichensteuer und Entlastung für Familien
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung“ geeinigt habe, sagte…
SPD-Fraktion bekräftigt Unterstützung für Ostseestrategie
Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die Ostseestrategie der Landesregierung bekräftigt. Das teilte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Julitz, am Donnerstag mit. Anlass war eine Unterrichtung der…
Linke kritisiert Ende des Bürgergeldes als Rolle rückwärts
Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der Neuen Grundsicherung scharf kritisiert. Das hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Donnerstag mitgeteilt.…
Linke begrüßt Konzept für immaterielles Kulturerbe in MV
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zur Förderung des immateriellen Kulturerbes begrüßt. Das teilte die kulturpolitische Sprecherin Elke-Annette Schmidt am Donnerstag mit. Das Konzept…
Brand in Krankenhaus Ludwigslust: Zwei Tote und 34 Verletzte bei Dachstuhlbrand
Bei einem Dachstuhlbrand in einem Krankenhaus in Ludwigslust sind am Freitag nach ersten Erkenntnissen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.Mindestens 34 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der Brand brach im…






