Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Entscheidung der Mindestlohnkommission zur erneuten Anhebung des Mindestlohns kommentiert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Bommert nannte das Verfahren zwar „etabliert und bewährt“, warnte jedoch vor den Folgen für Betriebe in der Region.

Besonders das Gastgewerbe und die Landwirtschaft stünden durch die Erhöhung vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, teilte Bommert mit.

Die CDU fordert daher die Wiedereinführung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sieht aber weiteren Handlungsbedarf für kleine und mittelständische Unternehmen.

Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um den Betrieben in Brandenburg eine „tragfähige Perspektive“ zu bieten, so der wirtschaftspolitische Sprecher weiter. Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission bleibe dabei jedoch unangetastet.