EU-Notfallverordnung läuft aus: Korbmacher fordert schnelle Anschlussregelung für erneuerbare Energien

Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.

„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt. Der Entwurf ist ja da, er ist nur mit dem Scheitern der Ampel-Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen, muss also neu eingebracht werden“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Solange es keine Anschlussregelung gebe, werde dies dazu führen, „dass wir zwei Arten von Genehmigungsverfahren haben werden: Solche, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, und solche, die danach beantragt werden“, sagte Korbmacher. „Die Verfahren, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, werden noch profitieren“, ergänzte er. „Das ist kein guter Zustand, keine Frage“, sagte Korbmacher.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kalte Progression: Baden-Württemberg würde Ausgleich mittragen

    Baden-Württemberg würde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregten Ausgleich der kalten Progression länderseitig mittragen. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“. Das Land würde der eigenen…

    Nach Scheitern von Antalya: Klimaforscher Latif stellt Weltklimakonferenzen infrage

    Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif stellt die Weltklimakonferenzen nach dem Scheitern von Antalya grundsätzlich infrage.„Nach der Klimaschutzkonferenz von Antalya muss man leider sagen: Außer Spesen nichts gewesen“, sagte er dem…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert