Acht Brandenburger Landkreise und die gesetzlichen Krankenkassen haben sich auf eine neue Finanzierung des Rettungsdienstes geeinigt. Damit werden keine Gebührenbescheide an Bürger verschickt, die den Notruf 112 wählen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Die Einigung ermöglicht zudem die Abschaffung von Festbeträgen in den betroffenen Landkreisen ab dem 1. Juli.

Gesundheitsministerin Britta Müller bezeichnete die Einigung als Erfolg für die Brandenburger Bürger. Der offene Dialog zwischen Landkreisen und Krankenkassen habe zu einer transparenten Kosten-Leistungsrechnung geführt.

Allerdings steht noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Gebührensatzung im Landkreis Teltow-Fläming aus.

Ein zentraler Streitpunkt waren die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze. Müller forderte die Bundesregierung auf, die geplante Notfall- und Rettungsdienstreform zügig umzusetzen, um solche Probleme bundesweit zu regeln.

Der Rettungsdienst bleibt in Brandenburg Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, die die Kosten normalerweise mit den Krankenkassen abrechnen.

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