Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann.

Für das Entwicklungshilfeministerium ginge es um „Krisenprävention, Friedenssicherung und die globalen Herausforderungen“, sagte die Ministerin am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Dafür seien die verbleibenden zehn Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit „nicht wenig Geld“.

Sie wolle, „dass Menschen vor Ort Perspektiven bekommen, damit sie nicht fliehen müssen“ und sagte, es ginge ihr auch um die „Unterstützung von Anrainerstaaten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen“. „Migration endet nicht an unseren Grenzen, wir müssen das Ganze auch international denken.“

Den Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe könnten weder Deutschland noch die Europäische Union kompensieren, sagte die Entwicklungsministerin. Deshalb brauche es auch mehr private Investments, und Entwicklungsländer des Globalen Südens müssten selbst mehr in ihre eigene Entwicklung investieren, zum Beispiel durch „gerechte Steuern“. Außerdem sagte sie: „Es geht nicht nur ums Geld, es gibt auch weitere Instrumente, die dabei unterstützen können, dass wir die Nachhaltigkeitsziele zum Beispiel erreichen können.“

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