Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein solides Mandat für die Fortsetzung ihrer Agenda für einen „sauberen Übergang“ gebe, hieß es. Die EU sei auf einem guten Weg, das Ziel von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.

„Da die europäischen Bürger die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spüren, erwarten sie, dass Europa handelt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Industrie und Investoren erwarteten, dass man eine vorhersehbare Richtung vorgebe. „Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, so von der Leyen. Das Ziel sei klar und der Weg dorthin „pragmatisch und realistisch“.

Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Ein künftig vereinbartes EU-Klimaziel soll auch als Maßstab für den danach zu entwickelnden politischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030 dienen.

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