Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.

„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network dem „Spiegel“. Ende vergangener Woche hatten die G7-Staaten angekündigt, dass US-Unternehmen von der Mindeststeuer von 15 Prozent ausgenommen würden, die 2021 unter Führung der Industrieländerorganisation OECD beschlossen wurde. „Damit ist das Projekt tot, denn die Steuer wurde vor allem für US-Konzerne eingeführt“, so Meinzer.

Seit Kurzem wird in New York über eine Steuerrahmenkonvention der Uno beraten. Die Verhandlungen sind laut Meinzer transparenter, weil sie live übertragen werden. Zudem hätten die Vereinten Nationen eine höhere Legitimität als die OECD, die als „Klub sehr reicher ehemaliger Kolonialstaaten“ wahrgenommen werde. Die Macht von US-Präsident Donald Trump habe sich gezeigt, als Kanada auf seinen Druck hin eine Digitalsteuer für Techkonzerne zurückzog.

„Gegen solch einen Tyrannen in spe hat der Rest der Welt nur eine Chance, wenn er zusammensteht“, so Meinzer. „Mit Indien, Brasilien oder Südafrika teilen wir dabei möglicherweise mehr Interessen als mit europäischen Steuerparadiesen wie Zypern, Malta oder Luxemburg.“

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