Grünen-Fraktionschefin kritisiert Wehrdienst-Gesetzentwurf

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können.

„Immer am Ende zu drohen, wir glauben nicht an die jungen Leute, wir glauben nicht an die Freiwilligkeit, wir wollen deswegen schon wieder eine Verpflichtung einführen – ich finde das unkreativ, ineffektiv und auch bevormundend“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Grundsätzlich gelte, dass man niemanden zum Wehrdienst zwingen könne. Auch bei der alten Wehrpflicht habe man sich dagegen entscheiden und einen Ersatzdienst machen können. „Und deswegen muss man sich fragen: Wie überzeugt man die Menschen davon, dass sie sich freiwillig entscheiden. Das ist aus meiner Sicht der Kern, um den es geht: sich für einen Wehrdienst zu entscheiden.“

Die Bundeswehr sei „total schlecht“ darin, diejenigen, die freiwillig kommen wollen, zu halten. Dröge verweist auf die hohe Abbrecherquote beim freiwilligen Wehrdienst. „Da sind ja unheimliche Potenziale. Es gibt Probleme bei der Rekrutierung. Und das sind die Schlüssel, um tatsächlich effektiv zu mehr Menschen zu kommen, die jetzt schon freiwillig bereit wären.“ Den Fragebogen, den der Verteidigungsminister vorschlägt, würden die Grünen aber unterstützen. „Das ist aus unserer Sicht eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, dass sich junge Menschen auch einmal damit auseinandersetzen, ob sie das möchten.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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