SPD widerspricht Berichten über Einigung zur Verfassungsrichter-Nominierung

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.

„Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. „Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kohlenmonoxid-Austritt in Allgäuer Kirche – mindestens 19 Verletzte

    In einer Kirche in Bad Grönenbach im schwäbischen Landkreis Unterallgäu sind am Sonntag zahlreiche Menschen bei einem Gasaustritt durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die…

    Linke nennt schwarz-rote Einkommensteuerreform „Trauerspiel“

    Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplante schwarz-rote Einkommensteuerreform sowie den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Bekämpfung der kalten Progression scharf. Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung gleiche nicht einmal die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert