Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann.

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr“, sagte Röwekamp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte zugleich: „Ich habe unverändert Zweifel, ob uns diese personelle Kraftanstrengung nur mit einem freiwilligen Wehrdienst gelingt. Das wird bereits nach einem Jahr überprüfbar sein.“

Deshalb müsse man die Wehrpflicht „bereits nach einem Jahr aktivieren können“. Das Ziel sei dabei „klar und nicht verhandelbar“, sagte Röwekamp. Die Bundeswehr benötige 260.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 200.000 Reservisten, um den Zusagen an die Nato gerecht werden zu können.

Darüber hinaus bleibe „eine generelle Reform der Wehrpflicht auf der politischen Tagesordnung, da mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen nur Männer zum Wehr- und Ersatzdienst verpflichtet werden können“. Das sei „weder gerecht noch solidarisch“.

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