
Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Initiativen zur Energiewende in den Bundesrat eingebracht. Ziel der Initiativen ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien besser zu steuern und die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen.
Die Initiativen beinhalten Änderungen der gesetzlichen Regelungen, um das Zusammenspiel von Netzausbau und erneuerbaren Energien zu verbessern.
Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen sollen Anreize erhalten, auf Entschädigungszahlungen für Abregelungen zu verzichten, um die Redispatchkosten zu senken. Dies soll den Stromkunden zugutekommen und die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen.
Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, die planerische Steuerung des Windenergieausbaus zu optimieren.
In Regionen ohne wirksame Raumordnungspläne soll bei Erreichen eines „verfestigten Planungsstands“ Rechtswirkung eintreten, um einen ungesteuerten Ausbau zu verhindern. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 11. Juli über die Initiativen entscheiden.
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