Kritik an Spahn und SPD nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf begründet hatte.

„Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). „Das hat alles zu gut gepasst.“

Um die Kandidatin als Person zu schützen, hätte er sich daher von seiner Partei und der Fraktionsführung, obwohl er „die Kritik an Frau Brosius-Gersdorfs Positionierungen durchaus teile, in der Frage der Plagiatsvorwürfe etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. Gerade an uns Christdemokraten habe ich in solchen Fragen einen hohen Anspruch.“

Bareiß kritisierte neben der eigenen Partei auch den Koalitionspartner SPD: „Beide Seiten haben sich in den letzten Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.“ Dies gilt insbesondere für die Ankündigung der Sozialdemokraten noch am Freitag, an der von ihnen nominierten Kandidatin festzuhalten, wie er der Zeitung weiter sagte: „Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst.“

Er fordert nun von den Sozialdemokraten, dass sie „einen neuen Vorschlag vorlegen“. Dies gelte schon „deshalb, weil ja nicht nur große Bedenken innerhalb der CDU und CSU gegenüber Frau Brosius-Gersdorf bestehen“, sondern auch „herausragende Vertreter“ der SPD sich „sehr kritisch“ geäußert hätten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kalte Progression: Baden-Württemberg würde Ausgleich mittragen

    Baden-Württemberg würde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregten Ausgleich der kalten Progression länderseitig mittragen. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“. Das Land würde der eigenen…

    Nach Scheitern von Antalya: Klimaforscher Latif stellt Weltklimakonferenzen infrage

    Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif stellt die Weltklimakonferenzen nach dem Scheitern von Antalya grundsätzlich infrage.„Nach der Klimaschutzkonferenz von Antalya muss man leider sagen: Außer Spesen nichts gewesen“, sagte er dem…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert