Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht.“ Daher seien Datenabflüsse nach China „äußerst kritisch“.

Specht-Riemenschneider kritisierte auch die Praxis des US-Unternehmens Meta, seine KI mit Nutzerdaten aller zu trainieren, die nicht rechtzeitig widersprochen haben. „Das Vorgehen von Meta finde ich nicht fair. Kein Mensch hat vor zehn Jahren darüber nachgedacht, dass Daten für das KI-Training verwendet werden“, sagte sie. „Dem sollte man besser Rechnung tragen als mit einer versteckten Widerspruchslösung.“

Kritik, Datenschutz werde zum Innovationshemmnis, wollte Specht-Riemenschneider nicht gelten lassen. „Datenschutz ist Vertrauensgarant. Das kann sogar ein Standortvorteil sein“, sagte sie. „Was Innovation hemmt, ist Rechtsunsicherheit im Markt. Und die rührt auch von einem Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung her. Was wir brauchen, ist eine besser aufeinander abgestimmte Digitalgesetzgebung in Europa mit klaren Regeln auch für den Datenschutz.“

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz beklagte: „Wir haben uns in die Abhängigkeit großer Plattformen begeben – und es existiert kaum ein Angebot, das zu 100 Prozent rechtskonform bewertet werden kann. Manchen dieser Plattformen scheint es herzlich egal zu sein, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.“ Das gehe weit über den Datenschutz hinaus. „Ich halte diese Abhängigkeit für eines der größten gesellschaftlichen Probleme, das wir haben“, so Specht-Riemenschneider.

Gute Antworten gebe die EU mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, fügte die Datenschützerin hinzu. „Etwa wenn es darum geht, Hassrede im Netz zu bekämpfen.“

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