Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller hat im Landtag eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes gefordert. Sie kritisierte die aktuelle Finanzierungspraxis, bei der Kosten nur bei Krankenhaustransporten übernommen werden.

„Leistungen vor Ort gelten als Fehlfahrten und werden nicht erstattet“, teilte Müller mit.

Die Ministerin plädierte für eine bundesgesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch (SGB V), die auch Einsätze ohne Transport und Fahrten zu ambulanten Einrichtungen absichern soll. Der Rettungsdienst sei mehr als ein Transportdienst und müsse als Teil eines modernen Versorgungssystems anerkannt werden.

Die Reform sei „nicht nur notwendig, sondern überfällig“.

Hintergrund ist ein geplanter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Notfallversorgung, der nach dem Koalitionsbruch gestoppt wurde. In Brandenburg liegt die Organisation des Rettungsdienstes bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, während das Gesundheitsministerium die Rechtsaufsicht führt.

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