Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen zurückgewiesen. Benda hatte die Regelung als „Weg in den Gesinnungsstaat“ bezeichnet.

Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, sagte, das BSW stelle damit die bisher unumstrittene Haltung infrage, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei.

„Diese Haltung zeigte sich bereits am vergangenen Donnerstag, als sich im Brandenburger Landtag erstmals keine Mehrheit für die Solidarität mit Israel fand“, so Redmann. Die Entscheidung von Innenminister René Wilke (Linke) sei richtig, es gehe auch um eine klare Haltung gegen islamistische Ideologien.

Redmann forderte die Brandenburger Koalition auf, ihre Haltung zu Israel zu klären.

Die seit Juni geltende Regelung sieht vor, dass Einbürgerungswillige das Existenzrecht Israels anerkennen müssen.

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