Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat hohe Erwartungen an den neu ernannten zweiten Staatssekretär im Innenministerium geäußert. Der innenpolitische Sprecher Rainer Genilke teilte mit, dass von dessen Gehalt sieben Schulen im Land einen zusätzlichen Lehrer hätten einstellen können.

Genilke forderte, der neue Staatssekretär müsse mindestens 40 Millionen Euro aus dem Investitionsbooster des Bundes in den Brand- und Katastrophenschutz lenken.

Zudem müssten die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der kommunalen Ebene sowie die Modernisierung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Mit der zusätzlichen Personalstelle gebe es keine Ausreden mehr für ausbleibende Ergebnisse, so Genilke. Die Sicherheitsbehörden benötigten die notwendigen Befugnisse, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

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