Grüne unterstellen Spahn Rechtskurs

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge.“

Spahn habe eine „Faszination“ für die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und enge Kontakte zur republikanischen Partei in Amerika. „Das ist ein Weg, der die CDU weg aus der Mitte führen würde. Dieser Kurs darf sich in der Union nicht durchsetzen“, sagte Dröge der FAZ.

Die Grünen-Abgeordnete leitete ihre Sorge aus dem Umgang Spahns mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ab. Die Union habe dem Protest gegen die Kandidatin „so schnell“ nachgegeben, „nur weil es eine rechte Kampagne gibt“. Dröge sagte der FAZ weiter: „Da kann über die Richterwahl hinaus noch so viel mehr kaputtgehen, wenn das öfter passiert.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zeigte sich erstaunt darüber, dass Spahn Chef der Unionsfraktion geworden ist. Wiese sagte der FAZ: „Ich war schon überrascht, dass Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz Jens Spahn überlassen hat.“ Das könne schon eine Rolle in der Debatte spielen, wer Merz als Kanzler nachfolge. „Aber das ist Sache der Union“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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