Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wer – wie die Regierung von Friedrich Merz – den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales Recht und verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit.“ Merz und seine Regierung müssten jetzt handeln, forderte die Grünen-Politikerin, die klimafreundliche Energieversorgung entschlossen vorantreiben und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen – „alles andere ist unverantwortlich“, sagte sie. „Und verstößt im Endeffekt gegen internationales Recht.“

Der IGH hatte am Mittwoch ein Gutachten über die Klimaschutzpflichten der Staaten veröffentlicht. Demnach verletzten Länder, die keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, das internationale Recht.

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