Söder lehnt EU-Steuerpläne ab und fordert Entlastungen für Autoindustrie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.

„Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher.“ Deshalb müsse klar sein: „In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant.“

Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen, so Söder. Die Strompreise müssten runter, beispielsweise durch einen Industriestrompreis für die Chemie- und die Autoindustrie, fügte der CSU-Chef hinzu.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert Härtefallregelung bei Rente mit 63 und höhere Entlastungen

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Damit könne man „die Debatte sehr einfach entschärfen“, sagte…

    Pflegereform: Warken zeigt Verständnis für Linnemanns Kurs bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger

    Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen zu wollen. „Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt, beim Thema…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert