Söder lehnt EU-Steuerpläne ab und fordert Entlastungen für Autoindustrie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.

„Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher.“ Deshalb müsse klar sein: „In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant.“

Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen, so Söder. Die Strompreise müssten runter, beispielsweise durch einen Industriestrompreis für die Chemie- und die Autoindustrie, fügte der CSU-Chef hinzu.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Widerstand in SPD-Fraktion: Hakan Demir sieht Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden

    In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin zu verhindern. Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich…

    Hofreiter fordert Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee: „Die Schiffe können gebordet werden“

    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung. „Die Schiffe…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert