Ukrainisches Parlament beschließt Reform zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein in der vergangenen Woche beschlossenes Gesetz hatte die Behörden noch dem Generalstaatsanwalt unterstellt, was die Tür für eine politische Einflussnahme öffnete. Nach heftigen Protesten wurde dies nun wieder rückgängig gemacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eingeräumt, dass das neue Antikorruptionsgesetz ein Fehler gewesen sei. Zuvor hatte es auch scharfe Kritik von zahlreichen Verbündeten, inklusive der EU, gegeben.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Catherine Zeta-Jones liebt Fish & Chips in London und äußert sich zu US-Politik

    Sobald Catherine Zeta-Jones zu Besuch in London ist und ein bisschen Zeit für sich hat, isst sie Fish & Chips.„Immer“, sagte die Britin, die mit dem US-Schauspielkollegen Michael Douglas verheiratet…

    Deutsche Bahn behebt Schäden nach Brandanschlag – Züge fahren wieder

    Die Deutsche Bahn hat die Schäden an der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf behoben.Rund 30 Fachleute arbeiteten bis in die Nacht, um fünf beschädigte Kabel mit einer Länge von je…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert