EuGH verschärft Regeln für sichere Herkunftsländer in Asylverfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzungen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist, entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.

In dem Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien. Es ging um die Bedingungen, unter denen EU-Mitgliedstaaten Herkunftsländer von Migranten als sicher einstufen dürfen und ob Asylanträge von Migranten aus diesen Ländern nach einem beschleunigten Verfahren direkt aus Drittstaaten, in diesem Fall Albanien, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.

Italien nutzt die Zentren in Nordalbanien seit März als Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber, die zuvor in Italien untergebracht waren. Medienberichten zufolge führte Italien am 9. Mai erstmals fünf Männer aus Ägypten mit einem Charterflug von Tirana nach Kairo zurück. Derzeit befinden sich etwa zwei Dutzend abgelehnte Asylbewerber aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in den albanischen Zentren und warten auf ihre Rückführung.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    EZB belässt Leitzins bei 2,0 Prozent und beobachtet Kriegsfolgen für Inflation

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.Dementsprechend liegen der…

    EZB lässt Leitzins weiter unverändert

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert