Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. „Für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt haben die Menschen in Gaza aber keine Zeit mehr“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Ein Ende der Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, sowie weitere Sanktionen gegen Siedler und den Siedlungsbau unterstützende Minister, wären zwei erste Maßnahmen gewesen, um den Druck spürbar zu erhöhen“, so die Grünen-Politikerin.

Deutlich kritisierte Amtsberg die Aussage der Bundesregierung, es gebe leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für Gaza. Dies sei „zynisch“, sagte sie. „Hunderttausende Menschen können aufgrund der durch die israelische Regierung weiterhin aufrechterhaltene Blockade von Hilfsgütern und den weiterhin stattfindenden Kampfhandlungen nicht erreicht werden.“

Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht mit ein paar Abwürfe von Hilfslieferungen auf Flugzeugen zufrieden geben. „Sie muss auf die vollständige Öffnung der humanitären Zugänge und eine Übernahme der Versorgung durch die VN bestehen und diese Forderung klar an Maßnahmen binden“, forderte Amtsberg.

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