Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.

Steinbach soll nun eine Stellungnahme abgeben, bevor die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entscheidet.

Die Landesregierung plant nach Vorlage der Stellungnahme die Einbeziehung eines Beratungsgremiums.

Wie Schlick weiter mitteilte, wurde das Kabinett von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), über den Vorgang informiert. Steinbach war von September 2018 bis November 2019 Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg, anschließend bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

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