CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert klare Haltung der Union zu Israel

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht, warum sich innerhalb der Union Stimmen auftun, die unsere Grundhaltung zu Israel infrage stellen, denn gerade für die Union muss gelten, in der Stunde der Bewährung eindeutig und klar für das israelische Volk und jüdisches Leben einzustehen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Er „erwarte hier rasch klare Haltung und Orientierung von Fraktions- und Parteiführung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, Parteifreunde mit Überlegungen für Sanktionen gegen Israel überrascht. „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der CDU-Außenpolitiker jüngst der „Zeit“. Konkret nannte Röttgen die Aussetzung von Projekten und Vereinbarungen, „die ausdrücklich das Bekenntnis zu humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten“.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Die Maßnahme sei „gezielt und umkehrbar“, hieß es in Brüssel. Bei einer Annahme des Vorschlags durch die EU-Staaten würde insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Demnach könnten israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, der Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.

Dem Ansinnen der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung bislang verweigert.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kalte Progression: Baden-Württemberg würde Ausgleich mittragen

    Baden-Württemberg würde den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeregten Ausgleich der kalten Progression länderseitig mittragen. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“. Das Land würde der eigenen…

    Nach Scheitern von Antalya: Klimaforscher Latif stellt Weltklimakonferenzen infrage

    Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif stellt die Weltklimakonferenzen nach dem Scheitern von Antalya grundsätzlich infrage.„Nach der Klimaschutzkonferenz von Antalya muss man leider sagen: Außer Spesen nichts gewesen“, sagte er dem…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert