Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass die Bürger sich nun selbst ein Bild machen könnten, was auch ein Erfolg der BSW-Fraktion sei, die dies immer gefordert habe.

Ein Gericht müsse aber weiterhin über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD entscheiden.

Lüders betonte, dass man sich politisch der Frage stellen müsse, was die Auseinandersetzung bringe. Die BSW-Fraktion habe stets betont, dass an der politischen Auseinandersetzung mit der AfD kein Weg vorbeiführe.

Die AfD stehe für verantwortungslose Aufrüstung, Politik für Milliardäre und massiven Sozialabbau.

Diskussionen über ein AfD-Verbot stärkten die Partei nur. Mit dem Drittel der Brandenburger Bürger, die die AfD gewählt haben, werde man mit solchen Ansätzen nicht in einen konstruktiven Dialog treten können.

Die Karlsruher Richter hätten die Hürden für Parteiverbote noch höher gesetzt. Verfassungsfeindliche Sprüche von AfD-Politikern reichten für ein Verbot nicht aus.

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