
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am Montag „beschämend und unwürdig“.
Sie betonte, dass Kirchen aus ihrem Glauben heraus handelten und Schutz böten, wo der Staat versage.
Pulz-Debler warf der AfD Heuchelei vor, da diese Partei einerseits das Kirchenasyl kritisiere, aber andererseits keine Probleme mit völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Außengrenzen habe. Auch die Union springe regelmäßig auf diesen Zug auf in der naive Annahme, damit Wählerstimmen gewinnen zu können.
Der Vorwurf, Kirchen würden eine eigene Asylpolitik betreiben, sei absurd.
Die Linke-Politikerin verwies darauf, dass es derzeit nur um 29 Menschen gehe, die im Kirchenasyl Schutz fänden. Von einer „Parallel-Asylpolitik“ könne keine Rede sein.
Die Fraktion dankte allen Kirchen und kirchlichen Trägern, die sich für Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten einsetzten.
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