
Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew durch die BSW-Fraktion zur Eröffnung einer Ausstellung im Landtag scharf kritisiert. Das teilten die Grünen am Montag mit.
Die Ausstellung unter dem Motto „Krieg und Frieden“ soll am Dienstag eröffnet werden.
Neben Russland haben nach BSW-Angaben auch Belarus und Ungarn ihre Teilnahme zugesagt.
Landesvorsitzender Clemens Rostock bezeichnete die Einladung als „gezielte Provokation“. „Wer in Zeiten eines andauernden Angriffskrieges Vertreter des Aggressors zu offiziellen Veranstaltungen einlädt, verhöhnt die Opfer des Krieges und beschädigt das Ansehen des Brandenburger Landtags“, erklärte Rostock.
Er forderte Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auf, „unmissverständlich deutlich zu machen, dass solche Veranstaltungen die Würde des Hauses verletzen“.
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky kritisierte die Zusammensetzung der Teilnehmer: „Zwei vollumfängliche Diktaturen und einer, der den Rechtsstaat bei sich erfolgreich abgebaut hat“. Die Grünen betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und warfen der SPD vor, sich mit „windelweichen Distanzierungen“ aus der Affäre ziehen zu wollen.
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