Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein.“ Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht zum Beispiel Polizisten oder Lehrer.

Bereits in diesem Jahr hat die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die geplante Besoldungserhöhung für Landesbeamte für vier Monate ausgesetzt. Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden dadurch rund 180 Millionen Euro eingespart. „Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser“, sagte Rhein der „Bild“. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“

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