Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat im Landtag Änderungen am sogenannten „kleinen Sparpaket“ des Bundes gefordert. Das teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mit.

Müller warnte davor, die geplanten Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich durch begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern umzusetzen, da dies die Kliniken in der schwierigen Transformationsphase der Krankenhausreform zusätzlich belasten würde.

Die Ministerin schlug dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vier alternative Maßnahmen vor. Dazu gehören eine bessere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Bereinigung von Doppelvergütungen bei Facharztterminen und eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags für Medikamente.

Mit diesen Schritten könnten die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden, ohne die Krankenhäuser zu schwächen.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21. November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Müller appellierte in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, ihre Vorschläge aufzugreifen.

Es dürfe nicht am falschen Ende gespart werden, betonte die Ministerin.

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