Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Grund ist nach Angaben der Fraktion die unzureichende Vorbereitung der Landesregierung auf die Verwendung der drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes.

Die Koalition habe in der gestrigen Sitzung keinen belastbaren Maßnahmenplan vorgelegt, teilte die CDU mit.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte ein ‚erschreckendes Maß an Desinteresse‘ der Landesregierung. ‚Wer ohne klare Prioritäten, ohne belastbare Wirtschaftspläne und ohne erkennbare Zeitschiene agiert, verspielt Vertrauen und gefährdet das Ziel des Sondervermögens‘, sagte er. Die Regierung müsse vom ‚Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus‘ kommen.

Als Beleg für die mangelnde Konkretisierung verweist die CDU auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs.

Dieser hatte kritisiert, dass die Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Sondervermögensgesetzes nur mit pauschalen Oberbegriffen und schlagwortartig bezeichnet seien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über Höhe und Verwendung der Mittel habe daher nicht in ausreichendem Maße stattfinden können, so die CDU.

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