CDU und SPD fordern höhere Alkoholpreise und schärfere Jugendschutzgesetze

Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er. „Die Steuersätze sind seit vielen Jahren kaum angepasst worden und haben – inflationsbereinigt – real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt.“ Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel lagen zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitgeteilt hatte.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Eine solche dürfe aber „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, forderte sie. „Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“ Mit den Einnahmen sollten „Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden“, so Borchardt.

Derweil will die Bundesregierung schon bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender „Gesetzentwurf zur Streichung“, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Zeitung mit. Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren momentan noch den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern dabei sind. „Ein Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, sagte die Sprecherin zum Zeitplan.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Check 24 beendet eigene Baufinanzierungs-Vermittlung

    Das Vergleichsportal „Check 24“ stellt seine eigene Vermittlung von Baufinanzierungen ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe).Kunden sollen die Möglichkeit, eine Baufinanzierung über Check24 abzuschließen, aber weiterhin…

    Chef des Kontrollgremiums verlangt bundesweite Drohnenabwehr und will Betreiber von KRITIS-Einrichtungen stärken

    Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur (KRITIS) stärken.Man müsse das Konzept zur Drohnenabwehr…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert