Die Brandenburger Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der „Putsch in Potsdam“ habe das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert, erklärte Benda am Donnerstag.

Wer den Wählerwillen nachträglich korrigiere, dürfe sich nicht wundern, wenn er dafür abgestraft werde.

Das BSW bleibe in Umfragen stabil, was zeige, dass die Brandenburger keine Neuauflage einer Weiter-so-Regierung, sondern eine echte Alternative wollten, so die Parteichefin. Sie kündigte an, diese Leerstelle mit Mut und Klarheit füllen zu wollen.

Das BSW erwarte von der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konkrete Maßnahmen.

Dazu zählten eine spürbare Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns, die Umsetzung des Windkraft-Moratoriums, die Eindämmung der Bodenspekulation und ein Corona-Amnestie-Gesetz. Das BSW werde eine entschlossene, mutige und unbequeme Opposition sein – ehrlich und mit geradem Rücken für die Interessen der Menschen in Brandenburg, sagte Benda.

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