Die Brandenburger Grünen lehnen den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke ab, Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel als ‚Klimageld für die Wirtschaft‘ pauschal an Unternehmen zurückzugeben. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock mit.

Eine solche Rückerstattung würde das System des CO₂-Preises als zentrales Klimaschutzinstrument ad absurdum führen und die notwendige Transformation der Wirtschaft ausbremsen, anstatt sie zu beschleunigen.

Rostock betonte, dass Unternehmen zwar Unterstützung beim klimaneutralen Umbau benötigten, diese aber gezielt über Investitionen in Effizienz, erneuerbare Energien und neue Produktionsprozesse erfolgen müsse. Dafür sei der bestehende Klima- und Transformationsfonds (KTF) da.

Pauschale Auszahlungen an die Wirtschaft würden dagegen das für echte Transformationsinvestitionen verfügbare Volumen des Fonds reduzieren und das Lenkungssignal des Emissionshandels schwächen.

Das Klimageld gehöre stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern, vorzugsweise sozial gestaffelt, um die Belastungen durch den CO₂-Preis abzufedern. ‚Gerade in diesem kalten Winter mit hohen Heizkosten brauchen die Bürger Entlastung – nicht die Umleitung von Klimageldern an Konzerne‘, so Rostock. Ein verlässlicher Emissionshandel schaffe für Unternehmen erst die Planungssicherheit für langfristige Investitionen in Klimaneutralität.

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