Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. „Da geht es mir auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.“

Gleichzeitig erklärte die CDU-Politikerin, dass Teilzeit für viele Familien wichtig sei für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist wesentlich für Berufstätige, die sich neben der Arbeit um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern“, sagte Prien. An diesem Rechtsanspruch rüttele auch der Antrag der MIT an den CDU-Parteitag nicht. „Das ist mir gerade als Bundesfrauenministerin ein Anliegen, da in besonderem Maße Frauen in Teilzeit beschäftigt sind.“

Die FDP lehnt den Vorstoß ab. „Eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit wäre Symbol- und Symptompolitik, ohne am Kern des Problems etwas zu verbessern“, sagte FDP-Vize-Chef Henning Höne dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Um mehr Arbeitnehmern das Arbeiten in Vollzeit zu ermöglichen, seien finanzielle Entlastungen durch niedrigere Sozialabgaben und Steuern und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder der wirkungsvollere Weg. „Viele Menschen möchten gerne mehr als Teilzeit arbeiten. Aber erstens lohnt sich in unserem Land der finanzielle Schritt von Teil- zu Vollzeit viel zu wenig, weil der fette Staat durch Sozialabgaben und Steuern die Mehrleistung wegkassiert“, sagte Höne. „Und zum zweiten sind die Betreuungsmöglichkeiten in unserem Land zu oft zu unzuverlässig und schlecht ausgebaut, so dass man sich nicht auf die Kinderbetreuung verlassen kann und weniger arbeiten muss.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind aber Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.

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