Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSW, Niels-Olaf Lüders, hat in einer Aktuellen Stunde des Landtages den Zustand der Demokratie in Deutschland scharf kritisiert. Er teilte mit, es mehren sich Bankkündigungen, Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie Berufsverbote für kritische Stimmen.

Als Beispiel nannte er den Publizisten Hüseyn Doğru, der auf Drängen der Bundesregierung mit EU-Sanktionen belegt worden sei, was auch seine Familie mit Kleinkindern treffe.

Lüders kritisierte zudem den Umgang mit dem Wählerwillen in Brandenburg. Der Wähler habe einer Regierung aus SPD und CDU keine Mehrheit gegeben, die CDU selbst habe nach der Wahl von keinem Regierungsauftrag gesprochen.

Nun sei das Wahlergebnis nachträglich ‚korrigiert‘ worden. Fast 70 Prozent der Brandenburger fänden Neuwahlen nach diesem ‚Schmierentheater‘ eine gute Idee. ‚Das Volk ist klüger als so manche, die vorgeben, es zu vertreten‘, so Lüders.

Grundsätzlich stellte der BSW-Politiker die Frage nach dem Demokratieverständnis der Regierenden.

Demokratie dürfe nicht nur bedeuten, alle paar Jahre ein Kreuz machen zu dürfen. Es müsse auch heißen, dass sich die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzten – und nicht die Interessen von Milliardären, der USA oder die Selbsterhaltungsinteressen von Politfunktionären.

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